Aktuelles
Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) blieb im Bundesrat am 22.03.2024 ohne die notwendige Mehrheit. Damit ist das Gesetz gescheitert. Ein Vermittlungsverfahren wäre aber noch möglich.
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