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09.12.2011 | Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) Das BMF erläutert, in welchen Fällen das Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland nach § 13b Abs. 7 Satz 4 UStG - zu verwenden ist (Az. IV D 3 - S-7279 / 10 / 10002).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
09.12.2011 | Kein Verpflegungsmehraufwand eines Tunnelbaumonteurs nach Ablauf von drei Monaten Ein Tunnelbauer, der bei einem ausgedehnten Tunnelbauprojekt länger als 3 Monate vorübergehend tätig geworden ist, hat danach keinen Anspruch mehr auf Abzug von Verpflegungsmehraufwand. Die Bewegung der Tätigkeitsstätte im Tunnelbau stellt keine Wanderbaustelle dar. So das FG Köln (Az. 4 K 2532/08).Weiterlesen un... Weiterlesen | |||
08.12.2011 | Steuerliche Sonderregelung für France Télécom mit Gemeinsamem Markt unvereinbar Der EuGH bestätigt das Urteil des EuG, nach dem France Télécom in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten hat. Die Entscheidung, mit der die Kommission diese Beihilfen festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet hat, ist rechtsgültig (Az. C-81/10... Weiterlesen | |||
08.12.2011 | Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG Das BMF erläutert ausführlich die Pflichten der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und anderer Mitteilungspflichtiger beim Rentenmitteilungsverfahren nach § 22a EStG (Az. IV C 3 - S-2257 - c / 10 / 10005 :003).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
08.12.2011 | Umfang der Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung Das FG Nürnberg entschied, dass die teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nicht ausreichend ist (Az. 4 K 1837/2010).Weiterlesen unter DATEV.DE | |||
08.12.2011 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Aufwendungen in einem Leasingmodell Ein Leasinggeber, für den ein Berater als alleiniger Ansprechpartner Dritten Leasingverträge als Finanzierungsmöglichkeit über 5 Jahre anbietet, kann einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten wegen der mit Abschluss und Ingangsetzung der Leasingverträge sofort fälligen Beraterhonorare in ihrer Steuerbilanz bilden... Weiterlesen | |||
08.12.2011 | Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb bei Beschäftigung benachteiligter Personen Ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb teils Zweckbetrieb, teils nicht, wird die steuerbegünstigte Gesamtrichtung also wesentlich beeinträchtigt, so ist insgesamt kein Zweckbetrieb anzunehmen. So das FG Thüringen (Az. 2 K 29/09).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
08.12.2011 | Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig Das OVG Niedersachsen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, mit dem die Vorinstanz die Klage einer Hundebesitzerin gegen die im Verhältnis zu einem normalen Hund ca. 11-fach höhere Besteuerung ihres Staffordshire-Bullterriers abgewiesen hatte (Az. 9 LA 163/10).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
07.12.2011 | Kabinett beschließt Gesetz zum Abbau der kalten Progression Das BMF informiert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Abbau der sog. kalten Progresssion beschlossen hat. Dadurch sollen Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, den Bürgern erhalten bleiben und nicht über den progressiven Einkommensteuertarif zu höheren Steuern führen.Weiterlesen un... Weiterlesen | |||
07.12.2011 | Gesetzentwurf gegen kalte Progression und für den Erhalt von inflationsausgleichenden Lohnerhöhungen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abbau der sog. kalten Progresssion beschlossen. Dadurch sollen Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, den Bürgern erhalten bleiben und nicht über den progressiven Einkommensteuertarif zu höheren Steuern führen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
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