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16.06.2011 | BVerwG: Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts Lt. BVerwG hat eine Gemeinde gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides und damit auch keinen Schadensersatzanspruch wegen Fehlern des Finanzamts.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
16.06.2011 | Zuordnung von Einkünften des Insolvenzschuldners aus nichtselbständiger Tätigkeit Einkommensteuerschulden des Insolvenzschuldners aus einer nach Insolvenzeröffnung aufgenommenen nichtselbständigen Tätigkeit ohne Verwendung von Gegenständen aus der Insolvenzmasse sind keine Massekosten oder -schulden und müssen gegenüber dem Insolvenzschuldner selbst durch Leistungsbescheid festgesetzt werden. ... Weiterlesen | |||
16.06.2011 | Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit - Prüfungspflichten bei Zeichnungsrecht des Sachgebietsleiters Eine nur oberflächliche Bearbeitung des Steuerfalles hindert lt. FG Düsseldorf eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht. Häufen sich aber die Unachtsamkeiten und wird Zweifeln, die sich aufdrängen, nicht nachgegangen, so ist kein einem Schreibfehler oder Rechenfehler ähnliches mechanisches Versehen m... Weiterlesen | |||
15.06.2011 | BMF: Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg - Verständigungsvereinbarung zwischen der BRD und Luxemburg Im Hinblick auf die Besteuerung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde lt. BMF mit Luxemburg am 26. Mai 2011 eine Verständigungsvereinbarung zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbest... Weiterlesen | |||
15.06.2011 | BFH zum Regelungsinhalt und zur Verfassungsmäßigkeit § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, indem er eine aus einem alleinerziehenden Elternteil und seinem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie nicht erfasst.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
15.06.2011 | BFH: Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige Lt. BFH unterliegt ein in den USA ansässiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, dem Mindeststeuersatz des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
15.06.2011 | BFH zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten Der BFH klärt die Frage, ob die Abfindungszahlung an einen der Erbprätendenten im Rahmen eines Erbvergleichs der Erbschaftsteuer unterliegt.Weiterlesen unter DATEV.DE | |||
15.06.2011 | BFH zum Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 1 und 2 EStG Der BFH hat entschieden, dass trotz Verzichts auf die anteiligen Gewinnvorträge und den anteiligen Jahresüberschuss diese als preisbildender Bestandteil eines veräußerten Anteils anzusehen sind.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
15.06.2011 | BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Kläranlage-Baukosten für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes Lt. BFH kann ein aus einem Nichtunternehmen (Abwasserzweckverband) ausgegliedertes Unternehmen keinen Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen geltend machen, die an den Abwasserzweckverband gerichtet waren und von ihm auch bezahlt wurden.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
14.06.2011 | BMF: Anpassung des UStAE an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 Mit dem BMF-Schreiben wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem angepasst.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
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- 08.08.2022Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) vorsehen, sind auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden