Aktuelles
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19.04.2024 | Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eines der Kinder enterbt wurde (Az. 6 O 206/22).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.04.2024 | Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht veröffentlicht.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.04.2024 | Neue Initiativen der EU-Kommission: Langzeitarbeitslosigkeit verringern, erschwinglichen Wohnraum schaffen Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro. Außerdem stellt sie ein Toolkit zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 10/23 R).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Kryptowährungen: DStV-Hinweise zu überarbeiteten BMF-Dokumentationspflichten Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch lt. DStV nach wie vor mitunter als schwierig gestalten.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen Das VG Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen hatte die Stadt den Unternehmen die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Straßennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, ... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Service der WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD in Deutschland hat der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK sein Fragen-/Antworten-Papier zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union – Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar Der EuGH entschied bzgl. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Diese Regelung macht es praktisch unmöglich, Schadensersatz für fortgesetzte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu verlangen, oder erschwert dies überm... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | BAG: Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat Das BAG entschied, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss. Er könne seine gem. § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht deshalb verweigern, weil ihm die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform vorgelegt worden seien (Az. 1 A... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt d... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 25.04.2024Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
- 25.04.2024Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
- 25.04.2024Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
- 25.04.2024Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
- 25.04.2024Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen
- 25.04.2024Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen
- 25.04.2024Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen
- 25.04.2024BFH zum Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers – Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR