Aktuelles
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| 29.03.2023 | Mindestlohnentwicklung: Deutliche Fortschritte, aber kein Grund, sich zurückzulehnen Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen. Es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehal... Weiterlesen | |||
| 29.03.2023 | Schulverweigerung – Entzug des Sorgerechts? In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf hat das OLG Oldenburg hingewiesen (Az. 11 UF 206/22).Weiterlesen ... Weiterlesen | |||
| 29.03.2023 | EuG zur Gewährung einer Beihilfe für eine Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die EU-Kommission, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird vom EuG in vollem Umfang abgewiesen (Rs. T-142/21).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 29.03.2023 | Sparkasse darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben Das LG Dessau-Roßlau hat auf Antrag des vzbv eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den AGB sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen.... Weiterlesen | |||
| 29.03.2023 | Elterngeld 2022: Väteranteil steigt weiter auf 26,1 % Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482.000 Männer in Deutschland haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten. Mit insgesamt gut 1,8 Millionen Beziehern waren dies rund 22.700 Personen oder 1,2 % weniger als im Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresverg... Weiterlesen | |||
| 29.03.2023 | Konsumklima: Erholung setzt sich fort, aber mit nachlassender Dynamik Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im März ein gemischtes Bild. Während die Einkommenserwartung ihre Erholung fortsetzt, zeigt sich die Anschaffungsneigung kaum verändert. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für März 2023.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 29.03.2023 | Sozialversicherung: Die Pressefreiheit ist bei Statusfeststellung zu berücksichtigen Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. So das LSG Hessen (Az. L 8 BA ... Weiterlesen | |||
| 29.03.2023 | Beschäftigungsbarometer legt zu (März 2023) Die Unternehmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 29.03.2023 | EU-Mitgliedstaaten ebnen Weg für die Dekarbonisierung des Gasmarktes in Europa Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen am 28.03.2023 in Brüssel auf wichtige Weichenstellungen zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket regelt wesentliche Rahmenbedingungen für den Hochlauf des Wasserstoff-Marktes sowie die Regulierun... Weiterlesen | |||
| 28.03.2023 | Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede steh... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 31.03.2023Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie
- 31.03.2023Grundbesitzbewertung: Anwendung der Vorschriften für die Bewertung des Grundvermögens im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes i. d. F. des JStG 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294)
- 31.03.2023IFRS-Foundation: Rechnungslegungstaxonomie 2023 veröffentlicht
- 31.03.2023Ab Herbst: Digitale Kfz-Zulassung
- 31.03.2023Pläne für Änderungen im Disziplinarrecht: Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf
- 31.03.2023Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern
- 31.03.2023Deutschlandticket kommt
- 31.03.2023Keine Mehrheit für Vorschlag zur Kindergrundsicherung