Aktuelles
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| 30.03.2023 | Oberlandesgericht entscheidet über Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten Das OLG Dresden hat das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben (Az. 8 U 1389/21).Weiterles... Weiterlesen | |||
| 30.03.2023 | EU-Parlament: IMCO kritisiert Standardisierungsansatz der EU-Kommission Am 28.03.2023 haben Parlamentsabgeordnete des IMCO-Ausschusses im EU-Parlament eine unverbindliche Entschließung angenommen, in der sie die EU-Kommission auffordern, ihren Standardisierungsansatz aus der Standardisation "Strategy for the Single Market" und der Normungsverordnung hinsichtlich des James Elliott-Falls zu... Weiterlesen | |||
| 30.03.2023 | BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage Der BFH hat dem EuGH bzgl. der Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 17/20).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 30.03.2023 | BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 % p. a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen ist, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war (Az. V... Weiterlesen | |||
| 30.03.2023 | BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellt (Az. II R 40/20).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 30.03.2023 | Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des TKG und der StPO, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sog. anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen (Az. 1 BvR 141/16 u. a.)Weiterlesen unter D... Weiterlesen | |||
| 30.03.2023 | Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2023 Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2023 zusammengefasst.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 30.03.2023 | Stellungnahme zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz ist nach der vom Bundesrat verweigerten Zustimmung politisch gescheitert. Die Regierungskoalition hat zwei neue Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Dazu hat die WPK Stellung genommen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 30.03.2023 | Weniger Behördengänge, mehr Sicherheit: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Darüber informiert das BMI.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 30.03.2023 | Materialengpässe in der Industrie gehen zurück Die Materialengpässe in der deutschen Industrie lösen sich langsam auf. Im März berichteten noch 41,6 Prozent der befragten Firmen von Problemen, nach 45,4 Prozent im Februar. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 31.03.2023Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie
- 31.03.2023Grundbesitzbewertung: Anwendung der Vorschriften für die Bewertung des Grundvermögens im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes i. d. F. des JStG 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294)
- 31.03.2023IFRS-Foundation: Rechnungslegungstaxonomie 2023 veröffentlicht
- 31.03.2023Ab Herbst: Digitale Kfz-Zulassung
- 31.03.2023Pläne für Änderungen im Disziplinarrecht: Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf
- 31.03.2023Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern
- 31.03.2023Deutschlandticket kommt
- 31.03.2023Keine Mehrheit für Vorschlag zur Kindergrundsicherung