Dipl.-Kfm. Schulz + Partner GmbH, Steuerberater, Rechtsbeistand in München-Laim, Wirtschaftsberatung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

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04.08.2022Finaler Kompromisstext zur DORA liegt vor
Nachdem im Mai 2022 der Rat und das EU-Parlament eine politische Einigung zum Digital Operational Resilience Act (DORA) erzielt haben, ist seit Ende Juli nun auch der finale Kompromiss der Öffentlichkeit zugänglich. Weiterlesen unter DATEV.DE...
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03.08.2022Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren
Das Kabinett hat am 27.07.2022 einen Gesetzentwurf („GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Mit dem Gesetz soll u. a. eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes erfolgen. Der Gesetzentwurf soll ins par...
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03.08.2022OLG Karlsruhe setzt Dieselverfahren aus
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH Rantos vom 02.06.2022 hat das OLG Karlsruhe einen Schadensersatzprozess ausgesetzt. Das Gericht möchte die Klärung dieser Rechtsfrage zum Thermofenster durch den EuGH abwarten (Az. 8 U 58/21).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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03.08.2022Schadenersatzanspruch eines Busunternehmers bei unbegründeter Gefahr
Ein Busunternehmer erhält nach einer Entscheidung des LG Köln Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war (Az. 5 O 382/21).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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03.08.2022Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. So das VG Berlin (Az. 1 K 475/21).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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03.08.2022Startups müssen im Schnitt noch 3,3 Mio. Euro Kapital einsammeln
8 von 10 Startups in Deutschland (79 Prozent) brauchen innerhalb der nächsten zwei Jahre frisches Kapital. Dabei ist die Zuversicht bei Gründerinnen und Gründern hoch, dass die Finanzierungsrunden erfolgreich verlaufen. Im Schnitt müssen diese Startups 3,3 Mio. Euro einsammeln - etwas weniger als noch vor einem Jah...
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03.08.2022Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg – Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Niedersachsen hat sich aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden. Weiterlesen unter DATEV.DE...
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03.08.2022Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
Das BVerfG hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für n...
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03.08.2022Große Rezessionssorgen im Mittelstand
Nach einer kurzen Phase der Stabilisierung im Frühjahr befindet sich das mittelständische Geschäftsklima zu Beginn des Sommerquartals lt. KfW wieder im Sinkflug. Es stürzt im Juli um 9,5 Zähler auf -15,3 Saldenpunkte ab und verliert damit fast das Vierfache einer üblichen Monatsveränderung. Die schon seit dem Be...
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03.08.2022Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren abgewiesen, denn die Bewohnerparkgebührensatzung sei formell und materiell rechtmäßig (Az. 2 S 808/22).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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