Aktuelles
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07.06.2023 | Enteignung bei unwirksamer Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan unmöglich Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
07.06.2023 | Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringen Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
07.06.2023 | Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
07.06.2023 | SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MS Bulk China GmbH & Co. KG – Beiladungsanträge können bis zum 10.10.2023 gestellt werden Das FG Münster hat im Verfahren der SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MS Bulk China GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt Dortmund-West entschieden, dass zum Feststellungsverfahren 2010 gemäß § 60a der FGO nur die Personen beigeladen werden, die im Streitjahr 2010 Kommanditisten der Klägerin waren und die ... Weiterlesen | |||
07.06.2023 | Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 Das BMF-Schreiben enthält die Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ nebst Anlagen (Az. IV B 5 - S-1341 / 19/ 10017 :003).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
07.06.2023 | Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (A... Weiterlesen | |||
07.06.2023 | Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2023 Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
07.06.2023 | Corona-Impfung im Impfzentrum ist kein Dienstunfall Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
07.06.2023 | Tarifliche Ausbildungsvergütung um 4,2 Prozent gestiegen Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
07.06.2023 | Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission startet Konsultation zu Berichtsentwurf für digitale Torwächter Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
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- 24.04.2024BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
- 23.04.2024Die kommende Pflichtprüfung für Nachhaltigkeitsberichte fordert die deutsche Wirtschaft heraus
- 23.04.2024Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- 23.04.2024Recht auf Reparatur: Bundesweiten Reparaturbonus jetzt in Deutschland umsetzen
- 23.04.2024Steuerrisiko für Senioren: DStV-Präsident wirbt für Abzugsteuer
- 23.04.2024BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung
- 23.04.2024Mehr Prozess- und Produktinnovationen in Deutschland als im EU-Durchschnitt
- 23.04.2024Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2024: voraussichtlich -0,8 % zum Februar 2024