Aktuelles
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| 21.06.2023 | Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 30.06.2023 Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten am 30.06.2023 endet. Sofern im Einzelfall eine Verlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann eine Nachfrist bis 31.12.2023 beantragt werden. ... Weiterlesen | |||
| 21.06.2023 | Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 1. Juli 2023 (Anwendung spätestens ab dem 1. September 2023) Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 vom 13. Februar 2023 (BStBl I Seite 251) bekanntgemacht. Hierbei wird das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) berücksichtigt. (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :009).... Weiterlesen | |||
| 21.06.2023 | E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1. April 2023 Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Juni 2023 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.7) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 22 / 10002 :002).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 21.06.2023 | ifo Konjunkturprognose Sommer 2023: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,4 Prozent Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr laut aktueller Prognose des ifo Instituts um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr hatte das Institut nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr sehen die Forscher eine Steigerung um 1,5 Prozent, zuvor hatten sie allerdings mit plus 1,7 Prozent ger... Weiterlesen | |||
| 21.06.2023 | China: Bei welchen Produkten die Abhängigkeit besonders groß ist Deutschland importierte 2022 so viele Waren aus China wie noch nie. Das ist bei einigen Produkten gefährlich, denn bei ihnen dominiert China den Markt fast allein, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 21.06.2023 | Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchs... Weiterlesen | |||
| 21.06.2023 | Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Ab... Weiterlesen | |||
| 21.06.2023 | Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden Der BGH entschied, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronisch... Weiterlesen | |||
| 20.06.2023 | Erzeugerpreise Mai 2023: +1,0 % gegenüber Mai 2022 Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Mai 2023 um 1,0 % höher als im Mai 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der geringste Anstieg seit Januar 2021 (+0,9 %). Im April 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +4,1 % gelegen. Gegenüb... Weiterlesen | |||
| 20.06.2023 | Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen (Az. 3 K 3201/21 und 3 K 3202/2... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 25.04.2024Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
- 25.04.2024Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen
- 25.04.2024Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen
- 25.04.2024Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen
- 25.04.2024BFH zum Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers – Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR
- 25.04.2024BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
- 25.04.2024BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
- 25.04.2024Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts