Dipl.-Kfm. Schulz + Partner GmbH, Steuerberater, Rechtsbeistand in München-Laim, Wirtschaftsberatung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

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08.08.2022Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen. So das VG Düsseldorf (...
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08.08.20229-Euro-Ticket und Co.: Ohne staatliche Eingriffe wäre Inflation zwei Prozentpunkte höher
Der Staat entlastet die Deutschen mit Angeboten wie dem 9-Euro-Ticket. Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Inflationsrate ohne staatlichen Einfluss zwei Prozentpunkte höher wäre. Die Maßnahmen haben allerdings ihren Preis.Weiterlesen unter DATEV.DE...
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08.08.2022Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein: Unabhängiger Beirat legt Stellungnahme vor
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.08.2022Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Au...
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05.08.2022vzbv-Stellungnahme zur Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) veröffentlichtWeiterlesen unter DATEV.DE...
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05.08.2022Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wieder in Kraft gesetzt. Die neue Sonderregelung gilt nur bis 30. November 2022. Das berichtet der vzbv.Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.08.2022Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2022
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen (+0,4 %). Im Quartalsvergleich war die Produktion allerdings dennoch im zweiten Quartal rückläufig (-1,3 %).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.08.2022Zum Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rollrasens
Das AG München wies die Schadenersatzklage gegen einen Düngerhersteller wegen brauner Flecken nach dem Düngen auf einem neu verlegten Rollrasen ab (Az. 113 C 2145/21).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.08.2022Regierung gegen Lösegeldzahlungen bei Ransomware-Attacken
Sog. Ransomware-Attacken sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2926) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.08.2022Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter
Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren am 04.08.2022 eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Weiterlesen unter DATEV.DE...
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