Aktuelles
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| 23.08.2023 | Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters Der BGH entschied, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der EU vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. (Az. NotZ(Brfg) 4/22).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 23.08.2023 | Ein modernes Namensrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 23.08.2023 | Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 23.08.2023 | Selbstständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio? Das LSG Bayern entschied, dass Fitnessstudios für selbstständig tätige Trainer unter bestimmten Umständen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Das gilt für Trainer, die eine Stundenvergütung erhalten, ohne unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu haben (Az. L 7 BA 72/23 B ER).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 23.08.2023 | Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen Das FG Hamburg entschied, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 188/21).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 23.08.2023 | Wettbewerbsposition für deutschen Maschinenbau verschlechtert sich Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position deutscher Maschinenbauer verschlechtert. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 23.08.2023 | Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2023: voraussichtlich -2,9 % zum Juni 2023 Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 um 2,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juli 2023 Waren im Wert von 59,0 Mrd. Euro dorthin exportiert.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 23.08.2023 | 2022 setzte der Fiskus in NRW mit 1,6 Milliarden Euro 27,7 Prozent weniger Erbschaftsteuer fest als im Jahr zuvor Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2022 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.405 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 12,0 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, verblieben nach Abzug von... Weiterlesen | |||
| 23.08.2023 | Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden Das LG Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen (Az. 1 O 192/22). Ein pharmazeutisches Unternehmen hafte für seine Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz nur dann, wenn diese bei einer abstrakt generellen Abwägung ein negatives Nutzen/Risikoverhältnis aufwiesen. Wei... Weiterlesen | |||
| 23.08.2023 | Prüfungen nach §§ 136, 159 KAGB in der Grundgesamtheit der Qualitätskontrolle Sind bei einer Qualitätskontrolle ausschließlich Prüfungen von kleinen Investmentkommanditgesellschaften in der Grundgesamtheit der Qualitätskontrolle, so sind sie durch den Prüfer für Qualitätskontrolle in die Stichprobe einzubeziehen, da er nur so die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems beurteilen kann... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 23.04.2024Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- 23.04.2024Recht auf Reparatur: Bundesweiten Reparaturbonus jetzt in Deutschland umsetzen
- 23.04.2024Steuerrisiko für Senioren: DStV-Präsident wirbt für Abzugsteuer
- 23.04.2024BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung
- 23.04.2024Mehr Prozess- und Produktinnovationen in Deutschland als im EU-Durchschnitt
- 23.04.2024Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2024: voraussichtlich -0,8 % zum Februar 2024
- 23.04.2024Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung
- 22.04.2024Berichtigung zum Set 1 der ESRS