Aktuelles
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11.04.2024 | Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in den Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst. Mit den Stimmen aller Fraktionen stimmte der Ausschuss für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Freiwillige... Weiterlesen | |||
11.04.2024 | KI gilt den Deutschen als entscheidend für die Zukunft Künstliche Intelligenz wird die Wirtschaft in Zukunft prägen, und die meisten Menschen sehen in diesem wichtigen Bereich für Deutschland Nachholbedarf. Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten KI für die wichtigste Zukunftstechnologi...Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
11.04.2024 | Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) Erstmalig hat das BMF in Abstimmung mit dem BMAS eine zentrale statistische Auswertung von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) veröffentlicht.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
11.04.2024 | EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sowie die Elektrifizierung von Flughäfen unterstützen. Weiterlesen unter... Weiterlesen | |||
10.04.2024 | Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen. Ziel sind einfachere und schnellere Antrags- und Entscheidungsverfahren bei den Exportkredit- und den Investitio... Weiterlesen | |||
10.04.2024 | BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere... Weiterlesen | |||
10.04.2024 | Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleute sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich sein, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
10.04.2024 | Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (BT-Drucks. 20/10942) vor. Die Vorlage soll der Bundestag am 11.04.2024 in erster Lesung beraten.W... Weiterlesen | |||
10.04.2024 | Gesetzentwurf „Solarpaket I“: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie Die Bundesregierung hat mit dem Solarpaket I ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Sie will den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisieren und den Zubau von Photovoltaik weiter beschleunigen. Der Gesetzentwurf wird noch im Bundestag beraten.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
10.04.2024 | Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das FG Köln (Az. 7 V 10/24).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 26.04.2024Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
- 26.04.2024Bundesrat billigt Solarpaket I
- 26.04.2024Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz
- 26.04.2024Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024
- 26.04.2024Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG
- 26.04.2024Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?
- 26.04.2024Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen
- 26.04.2024Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige