Aktuelles
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21.03.2024 | Familienrecht: BRAK sieht keinen Bedarf für Verantwortungsgemeinschaft Mit der Verantwortungsgemeinschaft will das Bundesjustizministerium es Erwachsenen ermöglichen, außerhalb von Ehe oder Liebesbeziehungen rechtliche Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die BRAK sieht keinen Bedarf für ein solches neues Instrument. Sie verweist auf bereits existierende rechtliche Gestaltungsmö... Weiterlesen | |||
21.03.2024 | Kompetenzen und Praktika stärken: Neue Initiativen gegen Fachkräftemangel und für die Qualität von Praktika Der europäische Arbeitsmarkt befindet sich an einem Scheideweg: Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Die EU hat Maßnahmen ergriffen, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Sozialpartner zu stärkenWeiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
20.03.2024 | Lkw-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das VG Köln entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur V... Weiterlesen | |||
20.03.2024 | Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt lt. BAG auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und ... Weiterlesen | |||
20.03.2024 | Umsatzbesteuerung eines Leistungsbündels aus kombinierter Sportschwimmbad- und Saunanutzung Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass sich ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen kann mit der Folge, dass dieses umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersat... Weiterlesen | |||
20.03.2024 | Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte ... Weiterlesen | |||
20.03.2024 | Säumnis bei Krankheit: Verhinderte Anwältin muss alles tun, um Gericht zu informieren Schafft es ein Anwalt krankheitsbedingt nicht rechtzeitig zur Verhandlung, muss er alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um das Gericht zu erreichen. So entschied der BGH (Az. XII ZB 171/23). Auf diese Entscheidung wies die BRAK hin.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
20.03.2024 | Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 3232/21).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
20.03.2024 | Erzeugerpreise Februar 2024: -4,1 % gegenüber Februar 2023 Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2024 um 4,1 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar um 0,4 %.Weiter... Weiterlesen | |||
20.03.2024 | Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat lt. ifo Institut etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3 % der Firmen, nach 38,7 % im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es noch 43,6 %.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 28.03.2024Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?
- 28.03.2024Gesetzliche Neuregelungen im April 2024
- 28.03.2024BFH zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren
- 28.03.2024BFH: Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen
- 28.03.2024BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß
- 28.03.2024BFH: Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils
- 28.03.2024BFH: Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
- 28.03.2024BFH zur Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände