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27.07.2022 | 177,5 Milliarden Euro für Klimaschutz, Energiesicherheit und Entlastungen bei Energiekosten Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
27.07.2022 | Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
27.07.2022 | Bundesregierung beschließt Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene – Stärkung in den Bereichen Verbraucherschutz, Legal Tech und Geldwäscheprävention Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
27.07.2022 | Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
27.07.2022 | Start-up Fahrplan steht: Kabinett beschließt erste umfassende Start-up-Strategie Das Kabinett hat die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen. Ziel der Strategie ist, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
27.07.2022 | Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21. Dezember 2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen DBA Das BMF und die zuständigen Behörden der Schweiz haben die Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21. Dezember 2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des DBA Schweiz beschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10030 :002).Weiterlesen unter DATEV.... Weiterlesen | |||
27.07.2022 | Arzthaftungsrecht: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Als Folge dessen ist die durchgeführte Operation lt. LG Frankenthal rechtswidrig (Az. 4 O 147/21).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
27.07.2022 | Gescheiterter Reifentransport In einem frachtrechtlichen Verfahren muss das OLG Hamm die Umstände eines fehlgeschlagenen Reifentransports von Italien nach Paderborn aufklären (Az. 18 U 69/17).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
27.07.2022 | 9 von 10 Unternehmen setzen ihre Klimaziele mit digitalen Technologien um Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin stark auf den Klimaschutz und will zu großen Teilen die Ziele der Politik übertreffen. Fast die Hälfte der Unternehmen (45 Prozent) will lt. Bitkom bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein - weitere 37 Prozent bis 2040. Die Digitalisierung wird dabei eine große Rolle spiel... Weiterlesen | |||
27.07.2022 | Konsumklima von Inflation stark gebeutelt Die Talfahrt der deutschen Verbraucherstimmung findet wegen der steigenden Inflation auch im Juli kein Ende. Während die Anschaffungsneigung nur geringe Einbußen hinnehmen muss, gehen sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung noch einmal deutlich zurück. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für ... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 09.08.2022Stärkere Digitalisierung vor Corona führte zu weniger Kurzarbeit in der Krise 2020
- 09.08.2022Bankenprivileg nach § 19 GewStDV
- 09.08.2022Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
- 09.08.2022Finanzielle Entlastung für Gasimportunternehmen
- 09.08.2022Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
- 09.08.2022Militärdienstleistende in der Türkei haben keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz
- 09.08.2022Startups bleiben zuversichtlich
- 08.08.2022Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) vorsehen, sind auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden