Aktuelles
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28.03.2024 | Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1654/23).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
28.03.2024 | Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft Mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen. Das Bundeskabinett hat nun eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts sollen die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessert we... Weiterlesen | |||
27.03.2024 | Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit ... Weiterlesen | |||
27.03.2024 | BMF-Umfrage zum Verzicht auf die monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Diese Regelung soll nun evaluiert werden. Hierfür sind Steuerberaterinnen und Steuerberater aufgerufen, sich an der Umfrage des BMF zu beteiligen. Dar... Weiterlesen | |||
27.03.2024 | EU-Verbraucherschutz-Regeln: Schutz vor Greenwashing und irreführender Produktinformation Am 27.03.2024 treten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Mit dem Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen und dem Schutz vor irreführenden Gesc... Weiterlesen | |||
27.03.2024 | Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt Das VG Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt (Az. 5 L 193/24.NW).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
27.03.2024 | Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann (Az. L 3 U 62/23).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
27.03.2024 | Syndikus in Frührente: Syndikuszulassung bleibt auch während Altersteilzeit bestehen Beginnt die Freistellungsphase der Altersteilzeit, müssen die Kammern die Syndikuszulassung nicht nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO widerrufen. In einem solchen Fall lägen schon die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vor, da es sich lediglich um eine vorübergehende Unterbrechung der bisherigen Tätigkeit handele... Weiterlesen | |||
27.03.2024 | Gegenwind aus In- und Ausland: Institute revidieren Prognose deutlich nach unten Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,1 %. Im Herbstgutachten standen noch 1,3... Weiterlesen | |||
26.03.2024 | Die Förderung von Aus- und Weiterbildung wird weiter gestärkt Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Zum 1. April 2024 treten weitere umfangreiche Verbesserungen in Kraft, zu denen Elemente der Ausbildungsgarantie und das Qualifizierungsgeld gehören. Darüber informiert das BMAS.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 28.03.2024Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?
- 28.03.2024Gesetzliche Neuregelungen im April 2024
- 28.03.2024BFH zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren
- 28.03.2024BFH: Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen
- 28.03.2024BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß
- 28.03.2024BFH: Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils
- 28.03.2024BFH: Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
- 28.03.2024BFH zur Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände