Aktuelles
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| 03.07.2020 | Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 3. Juli 2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 03.07.2020 | Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum „Recht auf Beschwerde“ neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 03.07.2020 | Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020 Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).Weiterlesen unter DAT... Weiterlesen | |||
| 03.07.2020 | Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG) Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7352-a / 20 / 10002 :001).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 03.07.2020 | Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 03.07.2020 | Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. C-245/19 und C-246/19).Wei... Weiterlesen | |||
| 02.07.2020 | Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. 9 V 754/20 ).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 02.07.2020 | Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war (Az. 10 K 197/17).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 02.07.2020 | Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits... Weiterlesen | |||
| 02.07.2020 | BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners beschränkt (Az. II R 10/17).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
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- 03.07.2020Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer
- 03.07.2020Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
- 03.07.2020Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020
- 03.07.2020Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)
- 03.07.2020Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht
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- 02.07.2020Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde