Aktuelles
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| 04.10.2022 | Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz Die Bundesregierung beabsichtigt, im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes die Zusammenführung beider Gesetze konkret in den Blick zu nehmen. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 04.10.2022 | Regierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern Die bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des „Planungssicherstellungsgesetzes“ sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 04.10.2022 | Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt: richtiger Ansatz, aber über’s Ziel hinaus Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Notfallinstrument, das in Krisen nur noch aktiviert werden muss, kann in kritischen Situationen wertvolle Zeit sparen. Allerdings gilt es lt. DIHK bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, sowohl zusätzliche Belastungen als auch gravierende Eingriffe in die unternehmerische Freihei... Weiterlesen | |||
| 04.10.2022 | Bundeskabinett beschließt Aufhebung Gaspreisanpassungsverordnung Das Bundeskabinett hat am 30.09.2022 im Umlaufverfahren die Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung beschlossen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 04.10.2022 | Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen Das BMJ hat hat am 30.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 04.10.2022 | EU-Kommission: Vorschlag zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf EU-Markt Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt veröffentlicht. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 04.10.2022 | EU-Energierat einigt sich auf schnelle Notfallmaßnahmen zur Dämpfung der Strompreise Auf dem außerordentlichen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel am 30.09.2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Energiepreise im Strombereich verständigt. Die beschlossene EU-Verordnung umfasst Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strom... Weiterlesen | |||
| 30.09.2022 | Bundestag senkt befristet Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent und beschließt (lohn-)steuerfreie Inflationsausgleichsprämie Der Bundestag hat am 30.09.2022 das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/3744) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch die im Laufe des Gesetzgebungsverfahren eingefügten Änderungen ist nu... Weiterlesen | |||
| 30.09.2022 | Porsche handelte bei der Information des Kapitalmarktes über die beabsichtigte Übernahme von Volkswagen im Jahr 2008 nicht verwerflich Das OLG Celle gibt Porsche und Volkswagen im Kapitalanleger-Musterverfahren Recht, das Schäden in Höhe mehrerer Milliarden Euro zum Gegenstand hat (Az. 13 Kap 1/16).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 30.09.2022 | Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Das EP hat die Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten angenommen. Damit soll die an Bedeutung gewinnende Praxis der privaten Prozessfinanzierung geregelt werden. Darauf weist die BRAK hin.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
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- 04.10.2022Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz
- 04.10.2022Regierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern
- 04.10.2022Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt: richtiger Ansatz, aber über’s Ziel hinaus
- 04.10.2022Bundeskabinett beschließt Aufhebung Gaspreisanpassungsverordnung
- 04.10.2022Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen
- 04.10.2022EU-Kommission: Vorschlag zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf EU-Markt
- 04.10.2022EU-Energierat einigt sich auf schnelle Notfallmaßnahmen zur Dämpfung der Strompreise
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