
Aktuelles
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28.07.2022 | Preiserwartungen das dritte Mal in Folge gesunken Die Preiserwartungen der Unternehmen sind im Juli das dritte Mal in Folge gesunken. Laut jüngster ifo Umfrage hat der Anteil der befragten Unternehmen weiter abgenommen, die in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen wollen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
28.07.2022 | Bundeskabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2023 Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den Entwurf des ERP- Wirtschaftsplangesetzes 2023 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2023 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von fast 10 Mrd. Euro erhalten. Dem deutschen Mittelstand steht damit weite... Weiterlesen | |||
28.07.2022 | Neue Pfändungsfreigrenzen seit 01.07.2022 Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge wurden zum 01.07.2022 erhöht. Darauf weist die BRAK hin.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
28.07.2022 | Elektronischer Rechtsverkehr: einheitliche Formulare für Zwangsvollstreckung, Beratungshilfe und Verbraucherinsolvenz Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen noch bestehende Medienbrüche abgebaut werden, die den elektronischen Rechtsverkehr hemmen. Die BRAK begrüßt dies in ihrer Stellungnahme als wichtigen Schritt für den Ausbau. Sie warnt aber davor, durch Länderöffnungsklauseln einen neuen Flickenteppich zu schaffen.Weiterles... Weiterlesen | |||
28.07.2022 | BaFin: Hinweis zur Anwendung von § 25h KWG bei registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften Im Hinblick auf die diesjährige erstmalige Prüfung von registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) hat die WPK von der BaFin einen Hinweis in Bezug auf die Prüfungspflicht der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB in Ver... Weiterlesen | |||
28.07.2022 | Änderungen der BORA treten zum 01.10.2022 in Kraft In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, u. a. mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 01.10.2022 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
28.07.2022 | Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. So das OLG Hamm (Az. 18 U 149/19).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
28.07.2022 | Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Die Inkassoaufsicht wird auf Bundesebene zentralisiert und die Bereiche Verbraucherschutz, Legal Tech u... Weiterlesen | |||
28.07.2022 | 177,5 Mrd. Euro für Klimaschutz, Energiesicherheit und Entlastungen bei Energiekosten Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
28.07.2022 | ifo Beschäftigungsbarometer sinkt erneut (Juli 2022) Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 101,1 Punkte gefallen, nach 103,3 Punkten im Juni. Insgesamt planen die Unternehmen weiterhin mit Neueinstellungen, sind aber aufgrund der gegenwärtig hohen Unsicherheit ... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 09.08.2022Stärkere Digitalisierung vor Corona führte zu weniger Kurzarbeit in der Krise 2020
- 09.08.2022Bankenprivileg nach § 19 GewStDV
- 09.08.2022Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
- 09.08.2022Finanzielle Entlastung für Gasimportunternehmen
- 09.08.2022Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
- 09.08.2022Militärdienstleistende in der Türkei haben keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz
- 09.08.2022Startups bleiben zuversichtlich
- 08.08.2022Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) vorsehen, sind auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden