Dipl.-Kfm. Schulz + Partner GmbH, Steuerberater, Rechtsbeistand in München-Laim, Wirtschaftsberatung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

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21.11.2022Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des BMF rechtswidrig
Das LG Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das BMF in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklÃ...
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21.11.2022Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.Weiterlesen unter DATEV.DE...
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21.11.2022Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN)
Das BMF hat am 18.11.2022 das Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7359 / 20 / 10007 :001).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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21.11.2022Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht (Az. L 4 KR 373/22 B ER).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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21.11.2022Smartphones und Tablets sind zukünftig leichter reparierbar
Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten. W...
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18.11.2022Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Absatz 4 UStG
Das BMF teilt mit, das der UStAE durch die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 - V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 - XI R 18/17 - und vom 23. Oktober 2019 - V R 46/176 - geändert wird (Az. III C 2 - S-7306 / 19 / 10002 :002).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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18.11.2022Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Das ArbG Aachen hat die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, abg...
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18.11.2022WM in Katar: vzbv mahnt FIFA wegen Greenwashing ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt den Weltfußballverband FIFA ab. Aus Sicht der Verbraucherschützer sind mehrere Werbeaussagen zur angeblich „klimaneutralen“ Fußball-Weltmeisterschaft in Katar eine Verbrauchertäuschung. Weiterlesen unter DATEV.DE...
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18.11.2022Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023
Das BMF hat am 18.11.2022 die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gemacht. Gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne 2023 haben sich noch Änderungen ergeben (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :006).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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18.11.2022Zum Schadensersatzanspruch bei Unfall wegen umgefallenem Weihnachtsbaum
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-22 U 137/21).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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