Aktuelles
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25.04.2024 | Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 26/23).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | Gebühren für Flugsicherung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder ein Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland eingeleitet, Es geht um bestimmte Rechtsvorschriften zur Leistungs- und Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Das wirkt sich nicht nur auf die Einnahmen von Flugsicherungsdienstleistern aus, s... Weiterlesen | |||
24.04.2024 | Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an Am 24.04.2024 haben die Abgeordneten lt. EU-Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
24.04.2024 | Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an Am 24.04.2024 haben die Abgeordneten lt. EU-Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
24.04.2024 | Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am 24.04.2024.Weiterlesen unter DA... Weiterlesen | |||
24.04.2024 | Rentenanpassung 2024: Renten steigen zum 1. Juli erneut deutlich Zum 1. Juli erhöhen sich die Renten um 4,57 Prozent. Die Bundesregierung hat dazu eine entsprechenden Verordnung beschlossen. Damit profitieren die Rentnerinnen und Rentner im dritten Jahr in Folge von der guten Entwicklung der Löhne und Gehälter.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
24.04.2024 | Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 658/23.KO).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
24.04.2024 | Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 658/23.KO).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
24.04.2024 | Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an – strukturelle Herausforderungen bleiben Das BMWK hat am 24.04.2024 die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem konjunkturellen Wendepunkt steht. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
24.04.2024 | Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (BT-Drucks. 20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen am 24.04.2024 den Finanzausschuss des Bundestags passiert.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 25.04.2024Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
- 25.04.2024Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
- 25.04.2024Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
- 25.04.2024Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
- 25.04.2024Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen
- 25.04.2024Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen
- 25.04.2024Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen
- 25.04.2024BFH zum Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers – Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR