Dipl.-Kfm. Schulz + Partner GmbH, Steuerberater, Rechtsbeistand in München-Laim, Wirtschaftsberatung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

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13.06.2023Strengere EU-Vorschriften zur Produktsicherheit treten in Kraft
Ab 12.06.2023 tritt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. Weiterlesen unter DATEV.DE...
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13.06.2023Nutzung erneuerbarer Energien – Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten
Das OVG Niedersachsen hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das VG Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Haus...
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12.06.2023Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 und 1b AO – Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen
Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt wurden, haben Bund ...
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12.06.2023Lebendnierenspende kann chronischen Erschöpfungszustand zur Folge haben
Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 U 233/18).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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12.06.2023Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Das LAG Düsseldorf entschied, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben (Az. 12 Sa 297/23).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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12.06.2023Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stell...
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12.06.2023Kein Pardon auf Weihnachtsfeier – Wer Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können....
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12.06.2023Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. So das BAG (Az....
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12.06.202357 % der im Jahr 2022 gebauten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen
In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden erneuerbare Energien zum Heizen genutzt: Drei Viertel (74,7 %) der im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg dieser Anteil gegenüber dem Jahr ...
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12.06.2023Zahl der Kurzarbeitenden steigt geringfügig
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist lt. ifo Institut leicht gestiegen. Sie lag im Mai bei 144.000 Menschen, wenig über den 140.000 (revidierter Wert) im Februar. Der Anteil an den Beschäftigten blieb bei 0,4 %.Weiterlesen unter DATEV.DE...
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