Dipl.-Kfm. Schulz + Partner GmbH, Steuerberater, Rechtsbeistand in München-Laim, Wirtschaftsberatung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

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03.11.2022BFH: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
Der BFH entschied, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt (Az. VI R 20/20).Weit...
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03.11.2022Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
Das BVerfG entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind (Az. 1 ...
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03.11.2022Kein Zeitplan für Umsatzsteuer-Meldesystem
Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung ab. Daher gibt es lt. Bundesregierung keinen konkreten Zeitplan für die angestrebte Umsetzung eines nationalen Meldesystems.Weiterlesen unter DATEV....
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03.11.2022Bundeskabinett verabschiedet Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme
Die Bundesregierung hat am 02.11.2022 im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat Dezember spürbar en...
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02.11.2022Exporte im September 2022: -0,5 % zum August 2022
Im September 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % und die Importe um 2,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 um 20,3 % und die Importe um 30,...
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02.11.2022Importpreise im September 2022: +29,8 % gegenüber September 2021
Die Importpreise waren im September 2022um 29,8 % höher als im September 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im August 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +32,7 % gelegen, im Juli 2022 bei +28,9 %. Gegenüber dem Vormonat August 2022 fielen die Importpreise im September 2022 um ...
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02.11.2022„Passive Entstrickung“ führt nicht zur Besteuerung
Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). So entschied das FG Münster (Az. 13 K 559/19).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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02.11.2022Hundebiss: Die eigene sog. Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen
Der Halter eines angeleinten Hundes muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 34/21).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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02.11.2022Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Das BMBF) plant, spätestens bis Anfang des Jahres 2023 einen Referentenentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu erstellen. Weiterlesen unter DATEV.DE...
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02.11.2022Auszahlung des Corona-Pflegebonus
Wenn Beschäftigte im Gesundheitswesen keine Corona-Prämie erhalten haben sollten, läuft dies der gesetzlichen Regelung offensichtlich zuwider. So die Bundesregierung. Der Anspruch der berechtigten Beschäftigten gegen ihre Arbeitgeber auf den Corona-Pflegebonus nach derzeitiger Fassung bestehe unabhängig davon, ob ...
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