Aktuelles
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19.06.2023 | Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 - wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 - in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 ist hingegen eine verfassungswidrige Unteralimentation nicht festzustellen. Das hat... Weiterlesen | |||
19.06.2023 | Leiharbeit von Juristen: Keine Anwaltszulassung für ausgeliehene Projektjuristen An eine Kanzlei ausgeliehene Projektjuristen können weder die Zulassung als angestellte Anwälte noch als Syndizi für anwaltliche Tätigkeiten erhalten. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.06.2023 | Faire und einfache Besteuerung: bessere Quellensteuerverfahren zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch Die EU-Kommission hat am 19.06.2023 neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.06.2023 | GmbH-gebV erleichtert nicht die Unternehmensnachfolge Unter ökonomischen Gesichtspunkten bringt die vorgeschlagene neue Rechtsform (GmbH-gebV) lt. IfM Bonn mehr Nach- als Vorteile.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.06.2023 | Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.06.2023 | Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben (Az. 1 L 1074/23).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.06.2023 | Zu Schadensersatzansprüchen gegen den Straßenträger nach Sturz einer Fahrradfahrerin Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa 10 cm hohen Teererhöhung stürzt (Az. 5 O 16/23).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.06.2023 | Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,6 %. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.06.2023 | Gesunkene Nachfrage nach Transport- und Logistikleistungen spürbar Die gesunkene Nachfrage nach Transportkapazitäten bereitet den Verkehrs- und Logistikunternehmen Sorgen. Das geht aus aktuellen ifo-Umfragedaten hervor.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
19.06.2023 | Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
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- 23.04.2024Die kommende Pflichtprüfung für Nachhaltigkeitsberichte fordert die deutsche Wirtschaft heraus
- 23.04.2024Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- 23.04.2024Recht auf Reparatur: Bundesweiten Reparaturbonus jetzt in Deutschland umsetzen
- 23.04.2024Steuerrisiko für Senioren: DStV-Präsident wirbt für Abzugsteuer
- 23.04.2024BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung
- 23.04.2024Mehr Prozess- und Produktinnovationen in Deutschland als im EU-Durchschnitt
- 23.04.2024Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2024: voraussichtlich -0,8 % zum Februar 2024
- 23.04.2024Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung