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11.02.2025 | Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 SO 20/24).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
11.02.2025 | Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 SO 20/24).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
11.02.2025 | Jedem zweiten Selbständigen fehlen Aufträge Jeder zweite befragte Selbständige (50,5 %) klagte im Januar über zu wenig Aufträge, nach 48,5 % im Oktober. Damit ist der Anteil bei den Selbständigen deutlich über dem Anteil in der Gesamtwirtschaft mit 40,2 %. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
11.02.2025 | Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) Mit dem Entwurf einer Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich möchte das Bundesministerium für Gesundheit die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Förderung der Verbesserung der stationären Versorgung im Krankenhausbereich aus dem Transformationsfonds näher ausgestalten. Die... Weiterlesen | |||
10.02.2025 | Sicherungsverfügung für Dachfläche in Pirmasens rechtmäßig – Eigentümer muss Kosten der Ersatzvornahme tragen Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen (Az. 4 K 412/24.NW).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
10.02.2025 | Sicherungsverfügung für Dachfläche in Pirmasens rechtmäßig – Eigentümer muss Kosten der Ersatzvornahme tragen Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen (Az. 4 K 412/24.NW).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
10.02.2025 | Guidelines zur KI-Definition (AI Act) veröffentlicht Die EU-Kommission hat am 06.02.2025 Leitlinien veröffentlicht, die das Ziel haben, die sehr vage Definition von KI-Systemen im AI Act zu schärfen. Die KI-Definition ist ein Schlüsselelement des AI Acts, ist sie doch maßgeblich dafür, welche Produkte unter die Verordnung fallen und welche nicht.Weiterlesen unter DA... Weiterlesen | |||
10.02.2025 | Steuerlast deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich zu hoch Die steuerlichen Rahmenbedingungen zählen für die Betriebe in Deutschland klar zu den Standortnachteilen. Derzeit werden Gewinne hierzulande mit rund 30 Prozent belastet. Um ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu erreichen - der EU-Durchschnitt etwa liegt bei 21,1 Prozent – muss lt. DIHK viel geschehen, vo... Weiterlesen | |||
10.02.2025 | Stimmung im Mittelstand bessert sich geringfügig Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich zu Beginn des Jahres leicht aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg im Januar im Vergleich zum Vormonat um moderate 0,6 Zähler auf nun minus 21,4 Punkte. Das ist u. a. das Ergebnis des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers Januar 2025.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
10.02.2025 | Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht (BT-Drs. 20/14872).Weiterlesen unter DATEV.DE | |||
Aktuelles
- 12.02.2025Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- 12.02.2025Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
- 12.02.2025EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2025 vor
- 12.02.2025BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
- 12.02.2025Berufung in Verfahren wegen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020 zugelassen
- 11.02.2025Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich
- 11.02.2025Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 10. Februar 2025
- 11.02.2025Nur leichte Erholung bei Gründungen in nicht-forschungsintensiven Branchen