Aktuelles
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| 25.01.2023 | Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft Das BSG hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schwe... Weiterlesen | |||
| 25.01.2023 | ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Januar 2023) Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,2 Punkte gestiegen, nach 88,6 Punkten im Dezember. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 25.01.2023 | Bundestag beschließt Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie Der Bundestag hat am 20.01.2023 in 2./3. Lesung für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) gestimmt.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 25.01.2023 | Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Das berichtet die Bundesregierung.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 24.01.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 257/21).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 24.01.2023 | Keine Entschädigung für Anlieger Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 492/22).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 24.01.2023 | Höhere Innovationsausgaben und mehr forschende Unternehmen Die deutsche Wirtschaft hat die Ausgaben für Innovationen im Jahr 2021 deutlich um 4,7 Prozent auf 178,6 Mrd. Euro gesteigert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle ZEW-Innovationserhebung 2022.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 24.01.2023 | Hoffnungsvoller Start des Konsumklimas in das Jahr 2023 Die Verbraucherstimmung in Deutschland startet lt. GfK mit etwas mehr Optimismus in das Jahr 2023. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erholen sich weiter und legen spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt ihr Auf und Ab der letzten Monate fort und verliert aktuell leicht. Weiterlesen unter DATEV.... Weiterlesen | |||
| 24.01.2023 | Schülerhilfe muss Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen Das VG Gelsenkirchen hat der Klage des Betreibers der Schülerhilfe in Lüdenscheid gegen einen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg stattgegeben, mit dem zuvor bewilligte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000,- Euro zurückgefordert worden waren (Az. 19 K 4745/20).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 24.01.2023 | Zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes zügig umsetzen zu wollen. es sei ihr ein Anliegen, sowohl die Bezugsdauer als auch die Väterbeteiligung an der Elternzeit und am Elterngeld zu steigern. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 08.02.2023Innovationsstandort Deutschland mit neuen Lösungen stärken
- 08.02.2023Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und Aufhebung überholter BMF-Schreiben
- 08.02.2023Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich
- 08.02.2023Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen
- 08.02.20232022 wurden 8,3 % weniger Zigaretten versteuert als im Vorjahr
- 08.02.2023Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer
- 08.02.2023Weniger Unternehmen bangen um ihre Existenz
- 08.02.2023Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen ab 1. April 2023 in jedem Fall verpflichtend