Dipl.-Kfm. Schulz + Partner GmbH, Steuerberater, Rechtsbeistand in München-Laim, Wirtschaftsberatung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfer
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Aktuelles

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05.06.2024BGH: Online-Vermittlung von OWi-Mandat gegen Entgelt unwirksam
Das Geschäftsmodell einer Plattform, die Mandate gegen Entgelt vermittelt, ist wegen Gewährung von Vorteilen i. S. § 49b BRAO rechtswidrig, so der BGH (Az. IX ZR 89/23). Darauf weist die BRAK hin.Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.06.2024Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz
Die Bundesregierung hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen.Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.06.2024Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um z. B. den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen.Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.06.2024DStV setzt sich weiter für Bürokratieabbau ein
Der DStV hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der große Wurf zum Abbau von Bürokratie ist leider nicht gelungen. Der DStV bringt weitere Vorschläge ein.Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.06.2024Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kund:innen einen Euro mehr als der Standardversand. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 14 U 134/2...
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05.06.2024Grundsteuer Schleswig-Holstein: Differenzierte Hebesätze nach Vorbild NRW von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes zur Reform der Grundsteuer, welches u. a. in Schle...
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05.06.2024Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an BVerfG
Das VG Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamten verfassungsgemäß war (Az. 5 K 686/22 und 5 K 1153/22).Weiterlesen ...
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05.06.2024Wirksame Schenkung von Sparguthaben
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 457/23).Weiterlesen unter DATEV.DE...
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05.06.2024Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung nach Unwetter rund um Pfingsten
Auch Rheinland-Pfalz hat Hilfen zur finanziellen Unterstützung von privaten Haushalten beschlossen, die von den Unwetterereignissen rund um Pfingsten betroffen waren. Die entsprechende Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes Rheinland-Pfalz bei außergewöhnlichen, existenzgefährdenden ...
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05.06.2024Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig
Das LSG Bayern hatte zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und der GKV-Spitzenverband berechtigt waren, das seit dem 01.01.2020 in § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V geregelte Aufr...
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