Aktuelles
Damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind, bieten wir Ihnen hier Wissenswertes und aktuelle News rund um das Thema Steuern & Co. Klicken Sie mal rein und empfehlen Sie diesen Link an Bekannte, Freunde und Kollegen weiter. Um nichts mehr zu verpassen, abonnieren Sie doch einfach unseren RSS-Newsfeed.
25.04.2024 | Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam Das OVG Schleswig-Holstein hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt (Az. 6 KN 1/24 und 6 KN 2/24).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen Das LSG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob ein Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk für eine Pilger-Reise als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen (Az. L 18 AS 684/22).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen Wer meint, durch einen Kanzleinamen in eigenen Rechten verletzt zu sein, kann zwar klagen - nicht aber Ordnungsgeld vom Registergericht verlangen, so der BGH (Az. II ZB 13/23). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen Wer meint, durch einen Kanzleinamen in eigenen Rechten verletzt zu sein, kann zwar klagen - nicht aber Ordnungsgeld vom Registergericht verlangen, so der BGH (Az. II ZB 13/23). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | BFH zum Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers – Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Regelung wie Art. 9 CMR, die festlegt, dass ein CMR-Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages dient, dahingehend modifiziert werden kann, dass der Beweiswert auch schon dann widerlegt ist, wenn ... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte Der BFH hatte zu entscheiden, nach welchem Maßstab der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen ist (Az. IV R 2/21).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Demgegenüber kommt es hierfür auf die Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG nicht an.... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. So entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.23).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. So entschied das BVerwG (Az. 4 C 1.23).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
25.04.2024 | DStV beim Praxisdialog im BMWK zu den Corona-Schlussabrechnungen Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der Corona-Wirtschaftshilfen standen im Mittelpunkt eines aktuellen Dialogforums, zu dem das BMWK zahlreiche Vertreter aus den Bewilligungsstellen der Länder sowie des Berufsstands eingeladen hatte.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 26.04.2024Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
- 26.04.2024Bundesrat billigt Solarpaket I
- 26.04.2024Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz
- 26.04.2024Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024
- 26.04.2024Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG
- 26.04.2024Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?
- 26.04.2024Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen
- 26.04.2024Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige