Aktuelles
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18.04.2024 | Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 10/23 R).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Kryptowährungen: DStV-Hinweise zu überarbeiteten BMF-Dokumentationspflichten Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch lt. DStV nach wie vor mitunter als schwierig gestalten.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen Das VG Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen hatte die Stadt den Unternehmen die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Straßennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, ... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Service der WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD in Deutschland hat der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK sein Fragen-/Antworten-Papier zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union – Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar Der EuGH entschied bzgl. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Diese Regelung macht es praktisch unmöglich, Schadensersatz für fortgesetzte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu verlangen, oder erschwert dies überm... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | BAG: Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat Das BAG entschied, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss. Er könne seine gem. § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht deshalb verweigern, weil ihm die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform vorgelegt worden seien (Az. 1 A... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt d... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Letta-Bericht zum europäischen Binnenmarkt Am 18.04.2024 wurde der sog. Letta-Bericht vorgelegt, der notwendige Maßnahmen für europäischen Binnenmarkt aufzeigen soll. Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Unternehmen planen weniger Investitionen für 2024 Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die ifo Investitionserwartungen fielen auf -0,1 Punkte im März, nach +1,2 Punkten im November.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
18.04.2024 | Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig Der VGH Hessen entschied, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen im Jägersburger Wald und Lorscher Wald rechtmäßig ist (Az. 4 A 2622/19).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
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- 18.04.2024Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
- 18.04.2024Kryptowährungen: DStV-Hinweise zu überarbeiteten BMF-Dokumentationspflichten
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