Aktuelles
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| 19.04.2024 | Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg (Az. 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23). Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg Das VG Gieße hat den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte (Az. 1 L 883/24).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten Das SG Hannover entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten für einen entwichenen Häftling, der bei einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde und noch am Aufnahmetag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, zu erstatten (Az. S 11 KR 28... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechts... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden Das BVerwG hat drei Urteile des OVG Saarland zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az. 3 CN 7.22, 3 CN 11.22 und 3 CN 12.2).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Erfolgsfaktor Daten: Industrie offen, aber noch zurückhaltend bei Manufacturing-X Produktivität steigern, Lieferengpässe vermeiden, Nachhaltigkeit verbessern – geht es nach der deutschen Industrie, sollen künftig Daten eine zentrale Rolle in der Produktion spielen. So geht lt. Bitkom jedes dritte Industrieunternehmen (34 Prozent) davon aus, dass der Austausch von Daten entlang der Wertschöpfun... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023 Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 %.Weiterles... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eines der Kinder enterbt wurde (Az. 6 O 206/22).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht veröffentlicht.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Neue Initiativen der EU-Kommission: Langzeitarbeitslosigkeit verringern, erschwinglichen Wohnraum schaffen Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro. Außerdem stellt sie ein Toolkit zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
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- 19.04.2024Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
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- 19.04.2024Erfolgsfaktor Daten: Industrie offen, aber noch zurückhaltend bei Manufacturing-X
- 19.04.2024Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023
- 19.04.2024Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig