Aktuelles
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| 26.04.2024 | Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.Weiterles... Weiterlesen | |||
| 26.04.2024 | Bundesrat billigt Solarpaket I Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 26.04.2024 | Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670) beschlossen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 26.04.2024 | Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024 Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese Neuregelungen treten ab Mai 2024 lt. Bundesregierung in Kraft.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 26.04.2024 | Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG Der Bundesrat beschäftigte sich am 26.04.2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 26.04.2024 | Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform? Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform? Mit dieser Frage hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen an den EuGH gewandt (Az. L 12 SO 87/22).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 26.04.2024 | Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (BT-Drucks. 20/8657) angenommen.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 26.04.2024 | Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 26.04.2024 | Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 26.04.2024 | Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
Aktuelles
- 26.04.2024Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
- 26.04.2024Bundesrat billigt Solarpaket I
- 26.04.2024Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz
- 26.04.2024Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024
- 26.04.2024Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG
- 26.04.2024Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?
- 26.04.2024Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen
- 26.04.2024Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige