Aktuelles
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| 19.04.2024 | 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechts... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden Das BVerwG hat drei Urteile des OVG Saarland zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az. 3 CN 7.22, 3 CN 11.22 und 3 CN 12.2).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Erfolgsfaktor Daten: Industrie offen, aber noch zurückhaltend bei Manufacturing-X Produktivität steigern, Lieferengpässe vermeiden, Nachhaltigkeit verbessern – geht es nach der deutschen Industrie, sollen künftig Daten eine zentrale Rolle in der Produktion spielen. So geht lt. Bitkom jedes dritte Industrieunternehmen (34 Prozent) davon aus, dass der Austausch von Daten entlang der Wertschöpfun... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023 Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 %.Weiterles... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eines der Kinder enterbt wurde (Az. 6 O 206/22).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht veröffentlicht.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 19.04.2024 | Neue Initiativen der EU-Kommission: Langzeitarbeitslosigkeit verringern, erschwinglichen Wohnraum schaffen Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro. Außerdem stellt sie ein Toolkit zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 18.04.2024 | Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 10/23 R).Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 18.04.2024 | Kryptowährungen: DStV-Hinweise zu überarbeiteten BMF-Dokumentationspflichten Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch lt. DStV nach wie vor mitunter als schwierig gestalten.Weiterlesen unter DATEV.DE... Weiterlesen | |||
| 18.04.2024 | Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen Das VG Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen hatte die Stadt den Unternehmen die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Straßennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, ... Weiterlesen | |||
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- 19.04.20242G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
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- 19.04.2024Erfolgsfaktor Daten: Industrie offen, aber noch zurückhaltend bei Manufacturing-X
- 19.04.2024Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023
- 19.04.2024Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig
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- 18.04.2024Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert